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12. 05. 2007
Geheimdienste auf eine neue Grundlage stellen, erklärt der Innenexperte und Obmann der FDP-Bundestagfraktion im 1. Untersuchungsausschuss Max STADLER:
Endlich greift die Union die Vorschläge auf, die von der FDP schon vor mehr als einem Jahr zur Reform der Geheimdienstkontrolle in den Bundestag eingebracht wurden. Es war ein großes Versäumnis der Koalition, dass sie sich, trotz offenkundiger Mängel der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen, der FDP-Initiative bisher nicht angeschlossen hat. Jetzt kommt es darauf an, dass es nicht bei leeren Versprechungen bleibt, sondern endlich konkrete Reformschritte angepackt werden.
STADLER: Union greift endlich FDP-Vorschläge zur Reform der Geheimdienstkontrolle auf
BERLIN. Zu den Meldungen, die Union wolle die Kontrolle der deutschenGeheimdienste auf eine neue Grundlage stellen, erklärt der Innenexperte und Obmann der FDP-Bundestagfraktion im 1. Untersuchungsausschuss Max STADLER:
Endlich greift die Union die Vorschläge auf, die von der FDP schon vor mehr als einem Jahr zur Reform der Geheimdienstkontrolle in den Bundestag eingebracht wurden. Es war ein großes Versäumnis der Koalition, dass sie sich, trotz offenkundiger Mängel der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen, der FDP-Initiative bisher nicht angeschlossen hat. Jetzt kommt es darauf an, dass es nicht bei leeren Versprechungen bleibt, sondern endlich konkrete Reformschritte angepackt werden.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
487-Stadler-Geheimdienstkontrolle.pdf (2007-05-12, 122.82 KB)
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